Ruanda: Zäsur in der deutschen Gerichtsbarkeit

Ruanda: Zäsur in der deutschen Gerichtsbarkeit

Die ruandische FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die vor allem auf kongolesischem Gebiet aktiv ist und in den gigantischen Flüchtlingslagern der Hutus im Kongo, die nach dem Bürgerkrieg in Ruanda entstanden sind, ihren Ursprung hat, schaut in diesen Tagen nach Stuttgart. Dort stehen zwei FDLR-Anführer vor Gericht. Sie sollen laut Anklage Befehle von Deutschland aus gegeben haben. Konkret werden den beiden Angeklagten 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Der Prozess, der vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart stattfindet, wurde durch die Schaffung des deutschen Völkerstrafrechts aus dem Jahre 2002 möglich. Es regelt die Strafverfolgung von weltweiten Kriegsverbrechen und kommt erstmalig zur Anwendung.

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